Geblitzt.de: Bußgeldstaffelung nach Einkommen kann teuer werden.
Folgt man dem Bericht des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“, haben die Innenminister von Bund und Ländern eine Planung vorgelegt nach derdie Bußgelder für Geschwindigkeitsverstöße gewissermaßen durch die Hintertür drastisch erhöht werden sollen.
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SPD-Innenminister für eine Koppelung von Bußgeld und Einkommen
Folgt man der Idee der SPD-Innenminister wird sich zukünftig die Höhe der Bußgelder nämlich künftig nach der Höhe des Einkommens des Geblitzten oder des Verkehrssünders ausrichten.
CDU und Experten dagegen
Innenminister Lorenz Caffier aus Mecklemburg-Vorpommern, sprach sich entschieden gegen die SPD-Forderung aus. Seiner Auffassung nach bedeute sie eine erhebliche Mehrbelastung und an manchen Stellen sogar Überbelastung für die Behörden was ebenfalls zu entsprechende Mehrkosten führen würde.
Auch die Profis des Online Portals Geblitzt.de äußerten sich ähnlich kritisch. So hielt Jan Ginhold, Geschäftsführer des Portals Geblitzt.de, fest: „Unsere Prüfung von Bußgeldverfahren in den letzten 3 Jahren belegt, über ein Drittel der Verfahren wurden entweder fälschlich eingeleitet oder waren zumindest fehlerhaft. Diese Zahl würde durch eine Mehrbelastung der Behörden deutlich ansteigen.“
Ginhold mahnt in diesem Zusammenhang erneut mehr Sorgfalt bei der Prüfung und Beweisführung in Bußgeldverfahren an.
„Zu Unrecht beschuldigte Verkehrsteilnehmer müssten sonst falsche Vorwürfe und unter Umständen zu hohe Bußgelder hinnehmen.“
Ohne den Service von Geblitzt.de ist es den meisten Betroffenen finanziell nicht möglich, gegen Bußgeldverfahren vorzugehen.
„Wenn die Strafen für Verkehrsverstöße erhöht und an das Einkommen angepasst werden sollten, müssten die Bußgeldstellen deutlich sorgfältiger arbeiten“, findet Ginhold.
